Berlin (ots) - Auf Einladung der Visegrád-Gruppe reist Nancy Faeser nach Ungarn und trifft sich dort mit ihren Amtskollegen aus Tschechien, der Slowakei, Polen sowie Österreich. Die Bundesinnenministerin besucht auch den Zaun, den Viktor Orbán, der Ministerpräsident von Ungarn, 2015 im Süden des Landes an der Grenze zu Serbien errichten ließ. Der Baubeginn erfolgte zum Ende des "Sommers der Migration", als ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Eine Mehrheit der Deutschen fordert eine Begrenzung der Aufnahme von "Flüchtlingen" und sieht in der Zuwanderung vor allem Nachteile. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Unkontrollierte Massenmigration bringt Kommunen, Wohnungsmarkt und Sozialsysteme an den Rand des Kollapses, sie zerstört den gesellschaftlichen Frieden und unterminiert die innere ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum vom weißrussischen Machthaber Lukaschenko initiierten Migrantenansturm an der polnisch-weißrussischen Grenze erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Wir danken der Regierung und den Sicherheitskräften der Republik Polen, die mit ihrem standhaften und aufopferungsvollen Einsatz nicht nur die Außengrenze der EU, sondern auch die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger verteidigen. Das Vorgehen der polnischen ...
Freiburg (ots) - Caritas kritisiert die Situation an Polens Grenze zu Belarus - EU muss tätig werden und Polen auf die Einhaltung des internationalen Flüchtlingsrechts verpflichten - Caritas und Kirche in Polen stellen sich auf die Seite der Geflüchteten Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, ist bestürzt über den Tod von sechs Menschen, die an der polnisch-belarussischen Grenze unter ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Berlin (ots) - In Beiträgen in sozialen Netzwerken kursiert ein angebliches Zitat des tschechischen Präsidenten Milos Zeman. Er soll demnach gesagt haben: "Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Angeln ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert." Weit verbreitet wurde das ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kritisiert das von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigte Abkommen mit Italien zur Rücknahme illegaler Migranten: "Diese Vereinbarung ist ein schlechter Scherz. Seehofer hat nichts erreicht außer einem vagen Lippenbekenntnis zur ohnehin geltenden europäischen ...
Regensburg (ots) - Während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Notwendigkeit der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze trotz Schengen immer wieder betont hat, verlagern die Schleuser ihre Routen längst viel weiter nach Osten. Die tschechische Grenze gilt derzeit als Brennpunkt für einen erfolgreichen illegalen Grenzübertritt. Grenzstreifen ...
Regensburg (ots) - Der für Sonntag angesetzte "Gipfel vor dem Gipfel" zum Thema Migration sorgt in Brüssel für viele Fragezeichen. Wer hat sich das Treffen ausgedacht? Wer wird eingeladen, und wer spielt den Gastgeber? Was soll besprochen werden? Der eigentlich zuständige Ratspräsident Donald Tusk ließ wissen, er habe keine Zeit. Kommissionspräsident Jean-Claude ...
Hamburg (ots) - Syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik. Viele reisen illegal in die Türkei. Das haben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" und von STRG_F, dem investigativen Reporterformat von funk, ergeben. Als Grund nennen viele Syrer die erschwerte Familienzusammenführung. Da die Flüchtlinge kein Visum ...
Hamburg (ots) - Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) plant eine deutlich schärfere Strafverfolgung von Frauen, die sich der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak angeschlossen hatten. Das sagte Generalbundesanwalt Peter Frank gegenüber NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung. Bislang waren IS-Anhängerinnen aus Deutschland fast nie strafrechtlich belangt worden. Zwar hatte es Ermittlungsverfahren gegeben, doch mündeten diese ...
Düsseldorf (ots) - Der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat das Asylrecht-Urteil des Europäischen Gerichtshofs begrüßt. "Ich halte das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Dublin-Regeln auch während der Flüchtlingskrise 2015/Anfang 2016 gelten müssen, für äußerst begrüßenswert", ...
Osnabrück (ots) - AfD-Gründer kritisiert fremdenfeindliche Haltung der AfD Lucke: Parteiführung muss gegen radikale Mitglieder vorgehen Osnabrück. Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen hat der Parteigründer der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, der AfD "eine Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit" vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU) hat verteidigt, dass der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko nicht an einer Delegationsreise in die Ukraine teilnehmen kann. Krichbaum sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): "Grundsätzlich lässt sich der Deutsche Bundestag die Zusammensetzung seiner Delegationen nicht von ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat die geplanten Gesetzesänderungen zur Verschärfung des Asyl- und Strafrechts in Ungarn kritisiert. "Die Gesetzgebung ist schlichtweg nicht akzeptabel", sagte Brok dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Das von der ...
Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
Wiesbaden (ots) - Wer verreist, bringt als Erinnerung gerne einen Hauch Exotik mit nach Hause. Der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF) weist darauf hin, dass beliebte Reisemitbringsel dem Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) und damit strengen Handelsverboten unterliegen. Oft werden solche Souvenirs im Urlaubsgebiet offen zum Kauf angeboten. "Dies ist illegal, denn es gelten Tierschutz- und ...
Hagen (ots) - Als die Attentäter von Paris nach dem Blutbad bei Charlie Hebdo auf der Flucht waren, herrschte im Nachbarland für ein paar Stunden Sorge: Bloß nicht, dass sich die furchtbaren Brüder Kouachi im Norden nach Belgien durchschlagen und dort ihren Rachefeldzug fortsetzen! Dieser Alptraum blieb den Belgiern erspart. Doch das will nichts heißen: Das ...
Bonn (ots) - Tages-Tipps: 14.45 Uhr bis 17.00 Uhr THEMA. PHOENIX-Deutschlandtour. Nordsee 22.15 Uhr Die letzten Tage einer Legende 3/10: Romy Schneider 08.15 Auf den Spuren der Götter Mit Gerd Helbig durch die Wüsten Negev und Sinai ZDF/2007 09.00 Tore zur Welt 3/5: Der Hafen von Shanghai Film von Sophie Kill, RBB/2006 (Teil 4: Der Hafen von Dubai, Donnerstag, 17. Juli um 09.00 Uhr) THEMA. ...
